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Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase von 6 auf 3 Jahre

20.12.2020

Aufgrund der EU-Richtlinie 2019/1023, mittels welcher eine einheitliche Verfahrensdauer für Insolvenzverfahren in der Europäischen Union eingeführt werden soll, war die Bundesregierung bemüht ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zu realisieren. Im Verlauf des Jahres 2020 wurden die Entwürfe des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mehrfach durch Bundestag und/bzw. Bundesrat zurückgewiesen.

 

In den Sitzungen am 17. & 18.12.2020 stimmten Bundestag und Bundesrat nunmehr dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu.

 

Die Neuregelungen sehen insbesondere eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Verfahren die aufgrund von Anträgen, welche nach dem 01.10.2020 beim zuständigen Amtsgericht eingegangen sind, von bisher 6 auf 3 Jahre vor. Die Frist beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Verfahren, welche aufgrund von Insolvenzanträgen die im Zeitraum vom 17.12.2019 bis zum 30.09.2020 beim Insolvenzgericht eingingen, eröffnet wurden oder werden, werden wie folgt verkürzt:

 

Datum der Stellung des Insolvenzantrages:

Abtretungsfrist:

zwischen 17. Dezember 2019 und 16. Januar 2020

5 Jahre und 7 Monate

zwischen 17. Januar 2020 und 16. Februar 2020

5 Jahre und 6 Monate

zwischen 17. Februar 2020 und 16. März 2020

5 Jahre und 5 Monate

zwischen 17. März 2020 und 16. April 2020

5 Jahre und 4 Monate

zwischen 17. April 2020 und 16. Mai 2020

5 Jahre und 3 Monate

zwischen 17. Mai 2020 und 16. Juni 2020

5 Jahre und 2 Monate

zwischen 17. Juni 2020 und 16. Juli 2020

5 Jahre und 1 Monate

zwischen 17. Juli 2020 und 16. August 2020

5 Jahre

zwischen 17. August 2020 und 16. September 2020

4 Jahre und 11 Monate

zwischen 17. und 30. September 2020

4 Jahre und 10 Monate

 

Die Gesetzesänderung bedarf noch der Bestätigung durch den Bundespräsidenten.

 

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